Kategorie: Vereinbarungen

Unerlaubte Errichtung eines betonierten Wasserbeckens rechtfertigt fristlose Kündigung

Als Vermieter können Sie einem Mieter, der ohne Ihr Einverständnis ein betoniertes Wasserbecken errichtet, fristlos kündigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im August 2018 und stellte klar, dass ein solcher Mieter auch zum Rückbau verpflichtet ist. Ein Mieter...

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Vermieter kann sich auf „Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter berufen

Dass ein Vermieter sich auf eine „Renovierungsvereinbarung” zwischen seinem Mieter und einem Vormieter berufen kann, stellte das Landgericht Lüneburg im November 2016 klar. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen gilt in einem solchen Fall nicht. Ein...

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